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Kein Flatrate-Gesetz zur Erbschaftssteuer

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt seinen Entwurf zum Erbschaftssteuergesetz
Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt seinen Entwurf zum Erbschaftssteuergesetz

Berlin, 13.Oktober 2015 – Er wolle keine „Flatrate-Erbschaftssteuer“ für Unternehmen. Eine niedrigere Erbschaftssteuer, die dann jedoch ausnahmslos für jede Firma gelte, lehnt der Minister ab. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht einen höheren Erbschaftssteueranteil von etwa 30 bis 40 Prozent vor. Dafür gibt es die Möglichkeit, kleine und mittelständische Unternehmen durch die Verschonungsregelung von der Steuer zu befreien. „Sie muss nicht bezahlt werden, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten werden“, sagte Schäuble.
Das Bundesverfassungsgericht sowie Experten halten diesen Entwurf jedoch für verfassungswidrig. Schäuble will den Gesetzentwurf vertiefen und eine optimale Lösung finden. „Ich bemühe mich nur das zu korrigieren, was das Bundesverfassungsgericht für unbedingt nötig hält“, so Schäuble. Er wolle den Prozess so transparent wie möglich gestalten.
Bis 30. Juni 2016 muss Schäuble einen ausgearbeiteten Entwurf vorlegen. Sonst wird das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung kippen. Dann würde auch die Verschonungsregelung wegfallen.
Schäuble sprach auf dem 8. Deutschen Maschinenbaugipfel vor Unternehmern aus der Maschinenbaubranche.

Foto: Anna McMaster 

 

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